Politik

Wenn man erst Nein sagt und dann doch ja.

Wenn man erst Nein sagt und dann doch Ja.

Eigentlich wollten wir uns hier nie politisch   äußern. Aber heute möchten wir das ausnahmsweise mal doch tun, denn wenn man so was zu lesen bekommt, dann muss man doch einfach mal etwas dazu sagen!

Es ist einfach nur noch zum Weinen. Nicht, weil eine Partei der anderen erst etwas nicht gönnt und dann selbst für sich nutzt, sondern dass die Alleinerziehenden immer dann wieder ins Rennen geworfen werden, wenn ein Wahlkampf angesagt ist.
Da sind dann auch die Alleinerziehenden wieder wichtig für die Parteien. Bei immerhin gut 3 Millionen sind das natürlich einiges an Stimmen. ODER?

Wenn wir uns die Politik anschauen, dann fällt eines auf: Schnell wurde der Begriff  „Alleinerziehende“  von der Bundesministerin, Frau Schwesig,  in „Einelternfamilie“ geändert. Da könnte man doch fast den Eindruck gewinnen, dass man das nur gemacht hat, um alles, was Alleinerziehende betrifft, aus dem Blickfeld zu bekommen. Schließlich klingt es ja besser, wenn man betont, was man für Familien getan hat als für eine – gerne aus dem Bewusstsein verdrängte – Gesellschaftsgruppe, die stetig wächst, aber auch die meisten Nachteile hat. Gerade das erleben wir immer wieder in unseren Alltag. Wir suchen vergeblich nach Kita’s, die Öffnungszeiten haben, welche es uns ermöglichen, eine Arbeit aufnehmen zu können. Wir suchen nach Fort- und Weiterbildungsangeboten, in denen auch unsere Kinder betreut werden, wenn die Kita’s mal Ferien haben oder wir keinen Platz gefunden haben. Denn es ist eine Tatsache, dass es immer noch in vielen Städten, Gemeinden und Kreisen schwierig ist, einen Kindergarten- oder Kita-Platz zu bekommen.

Angesichts dessen ist der Unterhaltsvorschuss nur eines der kleineren Anliegen. Dass diese alte und überholte Form schon lange verändert werden muss, ist jedoch keineswegs eine aktuelle Forderung, sondern ein alter Hut. Ich kann mich erinnern, dass die Reform des Unterhaltsvorschusses schon vor einigen Jahren immer wieder gefordert wurde. Doch außer Willenskundgebungen hat sich leider nichts getan.

Fakt ist, dass eine Entfristung für Unterhaltsvorschuss auch einiges an Geld kosten würde, was durch Steuermittel finanziert werden müsste. Allerdings ist das bei der derzeitigen Haushaltslage und der Neuverschuldungsbremse im Bund doch gar nicht möglich, oder?

Es würde vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern helfen, wenn der Unterhaltsvorschuss entfristet wird. Aber dann müsste auch gleichzeitig der Unterhalt der Kinder bei den Berechnungen von ALG II-Geldern ausgenommen werden, genauso wie das Kindergeld. Nur dann würde es auch eine sinnvolle Entlastung sein.